sale e pepe

Die Würze des Admin-Daseins

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Rette Deine Freiheit

Folgendes Video muss man, glaube ich, nicht weiter kommentieren. Es trifft – wie damals das „Auch Du bist Terrorist“ Video – die Sache auf den Punkt genau.

http://rettedeinefreiheit.de/

Es war erst der Anfang

Allen Beteuerungen zum Trotz haben die Kritiker damals beim Zugangserschwerungsgesetz darauf beharrt: es kommt noch dicker. Und recht haben sie gehabt. Frau Von der Leyen persönlich setzt ihren persönlichen Kampf gegen das böse Internet fort.

Sehr auf den Punkt gebracht von Udo Vetter auf Lawblog: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

Italien: Printmediengesetz von 1948 1:1 auf Internet anwenden

EIgentlich sollte man es ja auch gar nicht anders erwarten – im Gegenteil: auch die italienischen Politiker sind anscheinend klassische Internetausdrucker, ganz wie in Deutschland.
Der neueste Streich ist ein Gesetzesvorschlag, welcher alle Internetseiten – egal ob Blogs, persönliche Webseiten, News Seiten – verpflichtet, bei Bedarf eine sogenannte „rettifica“ zu publizieren. Wenn also ein privater Blogger über irgend etwas schreibt das jemanden nicht passt, könnte der den Blogger verpflichten innerhalb von 48 Stunden eine Gegendarstellung in genau der gleichen Aufmachung wie der ursprüngliche Artikel ins Netz zu stellen. Man kennt dies aus den klassischen Printmedien. Das ist der Teil, der z.B. in der Bild Zeitung immer ganz klein ganz hinten meistens unauffindbar steht 😉
An diesem Beispiel sieht man, welcher immense Generationenunterschied zwischen den Internetbewohnern – um ein letztens aufgetauchtes Wort zu bemühen – und den Politikern herrscht, anscheinend überall.
Gestern, den 14. Juli 2009 wurde in Italien zu einen Blogger-Streik aufgerufen der doch einiges an (klassischem) Medienecho gefunden hat. Mal sehen, ob sich da was tut.
Ich fürchte allerdings, die italienischen Politiker sind wie unsere Zensursula: unbelehrbar und stur in der Überzeugung.

schwarzer Tag

Ein trauriger Tag in der Deutschen „demokratischen“ Bundesrepublik. Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben, das jüngst erst Geburtstag feiernde Grundgesetzt mit den Füßen getreten. Von Demokratie keine Spur mehr: „Bürger werden nur für die Wahl gebraucht, Gesetze machen wir aber so wie wir sie wollen. Die verstehen ja nicht, was gut für sie ist“. Die Internetausdrucker beschließen ein Gesetz und hören nicht auf die Experten. „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten“ – sie hätte das Ganze noch rumreissen können, die SPD. Jetzt hat sie sich genauso unwählbar gemacht wie Brau… Pardon, Schwarzen.
Es ist traurig, wenn das Bundesverfassungsgericht den Job von Politikern übernimmt und in der letzten Zeit auffallend oft das Grundgesetz verteidigen muss. So wird es *hoffentlich* auch diesmal sein. Ich bin kein Jurist, aber ich hoffe, nein, ich glaube fest daran, dass dieses Gesetz, welches heute, am schwarzen 18.06.2009 vordergründig zum Schutz unserer Kinder beschlossen wurde kassiert wird.
Mir wird so dermaßen übel dabei, ein so wichtiges Thema wie die Misshandlung von Kindern vorzuschieben um Wahlkampagne zu machen. Und um heimlich still und leise eine Zensurinfrastruktur zu etablieren. Da mag Müntefering auf Twitter noch so oft schreiben, dass mit der SPD keine Zensur gemacht werden wird. Der Damm hat Risse, die Mittel sind da und der Dammbruch lässt anscheinend nicht auf sich warten. Tatsächlich werden (schon wieder!) Stimmen laut, man könnte doch auch anderes filtern. Spätestens beim nächsten Amoklauf wird die hilflose Politik die Sperrung von Killerspielen fordern und auch durchsetzen. Und was wird als nächstes zensiert? Musik/Videoportale? Glücksspielseiten? (normale, also nicht KiPo) Pornoseiten? Seiten Rechter/Linker Gruppierungen? Die der Opposition? REGIMEKRITIKER???? Wir würden es nie erfahren – die Exekutive hat das Wissen, die Macht darüber und weder die Judikative noch die Legislative darf/soll kontrollieren. Essig ist es mit der Gewaltenteilung!. Die Listen des BKA sollen von einem unabhängigen Gremium überwacht werden – wer sind die und wie unabhängig ist dieses Gremium?
Mir ist übel, speiübel und hilflos überlege ich mir, wie die Zukunft meines Sohnes aussehen könnte.

Gerade eben lese ich, dass der Dammbruch bereits begonnen hat: die CDU Baden Württemberg (Strobl) „prüft ernsthaft die Sperrung von Killerspielen“. Es geht also nicht um Angst vor der Zukunft – es hat bereits begonnen!
Aber man lasse sich folgenden Satz vom Baden Württembergischen CDU Generalsekretär Strobl auf der Zunge zergehen:
„Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“
Ist denn sowas noch an Ignoranz zu überbieten? Wenn Killerspiele sich negativ auf das Verhalten auswirkt, darf das Internet kein Rechtsfreier Raum sein. Andernfalls schon – oder was?

—ich habe den Rest dieses Eintrags nochmal gelesen und überdacht. Er war so von Wut durchzogen, dass ich ihn wieder rausgelöscht habe. Grob gesagt ging’s um Internetausdrucker, Gollum auf Rädern („Sicherheit – mein Schatz!“), Hühnern, Ignoranten, Schwanzeinziehern, dem Hashtag #zensursula, Wahljahr, Gänsen, Grundgesetz und so weiter.
Lassen wir das.

Aber nochmal: ich bin froh, dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht ein Gremium haben, welches uns vor manchen Politikern schützt.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen….