Gesellschaft und Politik

Allen Beteuerungen zum Trotz haben die Kritiker damals beim Zugangserschwerungsgesetz darauf beharrt: es kommt noch dicker. Und recht haben sie gehabt. Frau Von der Leyen persönlich setzt ihren persönlichen Kampf gegen das böse Internet fort. Sehr auf den Punkt gebracht von Udo Vetter auf Lawblog...

Kategorie: Gesellschaft und Politik

Ein trauriger Tag in der Deutschen "demokratischen" Bundesrepublik. Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben, das jüngst erst Geburtstag feiernde Grundgesetzt mit den Füßen getreten. Von Demokratie keine Spur mehr: "Bürger werden nur für die Wahl gebraucht, Gesetze machen wir aber so wie wir sie wollen....

Kategorie: Gesellschaft und Politik