Nach einem Bericht von heise.de fordert der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministeriums, Professor Dr. Günter Krings, in seiner Rede auf dem 22. Europäischen Polizeikongress ein Verbot der Nutzung des Darknets. Die Forderung geht dabei – auf den ersten Blick – noch über das Vorhaben der eigenständigen Kriminalisierung des Betreibens eines Darknethandelsplatzes für illegale Güter, wie es im aktuellen Kooalitionsvertrag der GroKo vereinbart ist, hinaus.

Krings argumentiert damit, dass das Darknet zwar in autokratischen Systemen eine wichtige Funktion habe, in einer „freien, offenen Demokratie“ dagegen keinen legitimen Nutzen habe. Diese Aussage ist insofern interessant, als dass sich eine „freie, offene Demokratie“ gerade dadurch auszeichnet, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu anonymer und gegen die Einsicht Dritter gesicherter Kommunikation einzuräumen. Anders gewendet, stünde einem pauschalen Verbot der Verwendung des Darknets bzw. der Tor-Technologie nicht nur das Fernmeldegeheimnis (und das Verhältnismäßigkeitsprinzip) unseres Grundgesetzes entgegen, es wäre auch politisch ein fatales Signal und ein Schritt weg von der von uns allen geschätzten „freien und offenen Demokratie“. Wer sich vertieft mit diesen Argumenten und alternativen Regulierungsoptionen für das Darknet auseinandersetzen will, dem sei die von mir in den Politischen Studien der Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlichte Stellungnahme ans Herz gelegt.

Dr. Christian Rückert, FAU Erlangen-Nürnberg