Nach einem Bericht von heise.de fordert der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministeriums, Professor Dr. Günter Krings, in seiner Rede auf dem 22. Europäischen Polizeikongress ein Verbot der Nutzung des Darknets. Die Forderung geht dabei – auf den ersten Blick – noch über das Vorhaben der eigenständigen Kriminalisierung des Betreibens eines Darknethandelsplatzes für illegale Güter, wie es im aktuellen Kooalitionsvertrag der GroKo vereinbart ist, hinaus.

Krings argumentiert damit, dass das Darknet zwar in autokratischen Systemen eine wichtige Funktion habe, in einer „freien, offenen Demokratie“ dagegen keinen legitimen Nutzen habe. Diese Aussage ist insofern interessant, als dass sich eine „freie, offene Demokratie“ gerade dadurch auszeichnet, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu anonymer und gegen die Einsicht Dritter gesicherter Kommunikation einzuräumen. Anders gewendet, stünde einem pauschalen Verbot der Verwendung des Darknets bzw. der Tor-Technologie nicht nur das Fernmeldegeheimnis (und das Verhältnismäßigkeitsprinzip) unseres Grundgesetzes entgegen, es wäre auch politisch ein fatales Signal und ein Schritt weg von der von uns allen geschätzten „freien und offenen Demokratie“. Wer sich vertieft mit diesen Argumenten und alternativen Regulierungsoptionen für das Darknet auseinandersetzen will, dem sei die von mir in den Politischen Studien der Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlichte Stellungnahme ans Herz gelegt.

Dr. Christian Rückert, FAU Erlangen-Nürnberg

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Wissenschaftler aus Hildesheim und Antwerpen ein Programm entwickelt haben, das deutschsprachige Hatespeech (also hetzerische Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken) automatisch erkennt. Eingesetzt werden könnte das Programm etwa, um den Löschungspflichten der Betreiber der sozialen Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachzukommen.

Aus juristischer Perspektive ist das jedoch höchst problematisch. Die Frage, ob ein Post oder Kommentar noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht, kann nur durch eine komplexe juristische Abwägung beantwortet werden. Die Kriterien dieser Abwägung differieren auch je nach nationaler Grundrechtsordnung. Abgesehen davon also, dass die Programmierer für jede Rechtsordnung ein eigenes Programm schreiben müssten, erscheint sehr zweifelhaft, ob Algorithmen in der Lage sind, komplexe Wertungsfragen zu lösen. Ohnehin ist an den neuen Löschungspflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes problematisch, dass die Abwägungsaufgabe, die bislang von Gerichten mit ausgebildeten Juristinnen und Juristen vorbehalten war, nunmehr durch die Mitarbeiter der Betreiber der sozialen Netzwerke vorgenommen werden muss und dass auch noch innerhalb sehr kurzer Fristen – insbesondere, wenn man die Menge an zu bearbeitenden Beschwerden bedenkt. Der Einsatz einer Software hilft hier zwar bei der Bewältigung der großen Anfragenmenge, der Meinungsfreiheit tut er jedoch nicht gut.

CR

Maximilian Reymann, Student an der FAU im Fachbereich Informatik, berichtet am morgigen Donnerstag, 12.10. um 10:25 im MesseCampus auf der IT-SA 2017 in Nürnberg (NCC Mitte, Foyer Brüssel) über seine Erfahrungen als „IT-Sachverständiger“ im Planspiel StPO, dass der Lehrstuhl von Professor Safferling gemeinsam mit dem Lehrstuhl von Professor Freiling einmal jährlich veranstaltet. Bei dem Planspiel schlüpfen Studierende der Rechtswissenschaft in die Rollen von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung und müssen einen fiktiven Strafrechts-Fall von Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zum Urteil in der Hauptverhandlung durchspielen. Die Studierenden der Informatik beteiligen sich als Sachverständige der IT-Forensik und/oder Berater der einzelnen Prozessbeteiligten. Einen Bericht und ein Video der diesjährigen Veranstaltung (produziert von FAU-TV) finden sie hier.

Unser Mitarbeiter Christian Rückert spricht heute ab 10 Uhr in der Sendung „Neugier genügt“ auf WDR 5 über Hatespeech, Fake News und Social Bots. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob das deutsche Strafrecht bereits ausreichend für diese neuen Herausforderungen gerüstet ist.