Inhalt

Studenten und Dozenten reichen Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein

Die Vertreter des Law-Clinic-Projekts vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. ©Christopher Ohnesorge

Es wird wieder protestiert und diskutiert in Bayern. Diesmal geht es um einen Gesetzesentwurf, der es der Polizei unter anderem erlaubt, Personen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat zu überwachen und abzuhören. Viele der Befugnisse erfordern eine vorherige richterliche Genehmigung, nichtsdestotrotz stellt die Gesetzesnovelle einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar.

Doch dem diesjährigen Entwurf gehen bereits zwei Gesetze voran, die der Polizei einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen. Im Frühjahr 2017 wurde das Bundeskriminalamtgesetz reformiert und unter anderem der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für „Gefährder“ genehmigt. Im gleichen Jahr wurde in Bayern das Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personenverabschiedet, das mit dem aktuell diskutierten Entwurf noch erweitert werden soll.

Um gegen das PAG von 2017 vorzugehen, haben sich drei Dozenten der Universitäten Erlangen, München und Würzburg mit einigen Studenten zusammengetan und eine Popularklage ausgearbeitet, mit dem sie beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage einreichen wollen. Prof. Dr. Markus Krajewski vom Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht der FAU erklärt Genaueres zu dem Gesetz und dem Law-Clinic-Projekt.

War die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes auch der Anstoß für das bayerische Polizeiaufgabengesetz?

Markus Krajewski: Ja, jedenfalls hat der bayerische Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz zum Anlass genommen, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu ändern. Allerdings muss man sehen, dass zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der bayerischen Polizei große Unterschiede bestehen. Die BKA-Änderungen bezogen sich vor allem auf Kompetenzen im Bereich der Terrorabwehr. Das PAG geht viel weiter.

Weiterlesen

Wischen statt malen – wie das Smartphone den Kinderalltag verändert

Foto: Felix Klaasen

Weit mehr als 100 Mal pro Tag greift der Durchschnittsbürger zum Smartphone. Es ist davon auszugehen, dass die heutigen Medien auf Dauer starke Auswirkungen auf das Individuum und die Gesellschaft haben werden. Aus diesem Grund gibt es an der FAU ein neues Forschungsprojekt namens „Sozialisation in einer sich wandelnden Medienumgebung“, mit dem sich unter anderem Prof. Dr. Rudolf Kammerl beschäftigt. Er arbeitet am Institut für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Medienpädagogik und stellte sich freundlicherweise für ein Interview über das Projekt bereit.

Herr Kammerl, der Medieneinfluss ist in den letzten Jahren insbesondere bei Kindern stark angestiegen. Wie lange gibt es denn schon den Fachbereich Medienpädagogik?

Rudolf Kammerl: Tatsächlich ist die Medienpädagogik schon seit den 70ern in den Erziehungswissenschaften etabliert. Seitdem hat sie sich mit Elektronischen-, aber auch mit Printmedien beschäftigt. Natürlich ist sie seit der fortschreitenden Digitalisierung der letzten Jahre immer mehr in den Fokus gerückt.

Worauf liegt der Schwerpunkt in Ihrem neuen Projekt?

Rudolf Kammerl: Der digitale Wandel übt einen Transformationsprozess auf unsere Gesellschaft aus. Wir untersuchen dabei, wie sich das auf den Alltag von Kindern zwischen dem Grundschul- und dem jungen Teenageralter auswirkt. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle die Aneignung von Medienrepertoire, sowie das mediale Verhalten für die Positionierung der Kinder in der Gruppe spielt. So ist beispielsweise das Teilhaben in einer WhatsApp Gruppe fast unverzichtbar geworden, wenn man der Klassengemeinschaft angehören möchte.

Weiterlesen

Orientierungshilfe und Chancengleichheit – die Diversity Scouts der FAU (Teil 2)

„Das Hobby zum Beruf gemacht.“ Michaela Strickle ist vom Projekt begeistert. Foto: Martin Keiler

Im ersten Teil hat uns Projektleiterin Judith Holland die Diversity Scouts näher gebracht. Nun unterhalten wir uns mit Michaela Strickle, die bereits als Diversity Scout tätig ist.

Michaela, du arbeitest als Diversity Scout. Erzähl doch mal, was du studierst und wie du dazu gekommen bist, ein Scout zu werden.

Michaela Strickle: Ich studiere Soziologie und Pädagogik im fünften Bachelorsemester. Mein Abitur habe ich auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt. Ich interessiere mich sehr für Ungleichheiten und Alltagsdiskriminierung. Durch die Teilnahme am Seminar bei Frau Holland wollte ich einen Einblick in die Thematik bekommen und mein Wissen vertiefen. Als ich gehört habe, dass man im Anschluss ein Scout werden kann, habe ich mich sehr gefreut. Ich helfe gerne anderen Menschen und möchte aktiv etwas gegen Ungleichheiten machen. In meinem Bekanntenkreis werde ich oft um Rat gebeten. Als meine Freunde erfahren haben, dass ich ein Scout bin, meinten sie, dass ich jetzt mein Hobby zum Beruf gemacht habe. Das fand ich lustig.

Wie zeitaufwendig ist es, ein Diversity Scout zu sein? Kannst du das gut mit deinem Studium vereinbaren?

Michaela Strickle: Der Job des Diversity Scouts beansprucht in etwa zehn Stunden pro Woche, die aber individuell vereinbart werden können. Im Großen und Ganzen ist es sehr gut mit dem Studium zu vereinbaren. Manchmal fällt es mir aber schwer, mir selbst Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zu setzen. Wenn ich eine E-Mail-Anfrage bekomme, möchte ich sie gerne gleich beantworten. Sie kommt ja von einem Studierenden, der Hilfe braucht. Ich verbringe ungefähr die Hälfte meiner Arbeitszeit mit Sprechstunden und persönlichen Gesprächen. Die restliche Zeit widme ich den E-Mails und anderen Tätigkeiten, wie Öffentlichkeitsarbeit und Recherche. Nach Gesprächen verschicke ich auch immer noch eine zusammenfassende Mail an die Studierenden. So haben sie alle wichtigen Infos auch noch schriftlich. Ich denke, dass ein persönliches Gespräch am schönsten ist. So sieht man den Menschen direkt vor sich und kann ihn besser einschätzen. Und dadurch auch besser helfen. Wenn man lieber anonym bleiben möchte, ist es über E-Mails aber auch völlig in Ordnung.

Weiterlesen

Orientierungshilfe und Chancengleichheit – die Diversity Scouts der FAU (Teil 1)

Judith Holland koordiniert an der FAU das Projekt der Diversity Scouts. Fotorechte: Judith Holland

„In Zeiten der Verhärtung gesellschaftlicher Fronten ist es besonders wichtig, die Individualität jedes Menschen wertzuschätzen und sich für Diversität einzusetzen“. Davon ist Judith Holland, Mitarbeiterin im Bereich Diversity Management des Büros für Gender und Diversity an der FAU, überzeugt. Ursprünglich war es das Büro der Frauenbeauftragten. 2012 wurde es umbenannt, da es neben der Geschlechterungleichheit auch gegen andere Ungleichheiten vorgehen möchte. Das Projekt der Diversity Scouts wurde vergangenes Jahr ins Leben gerufen. Holland leitet diese Initiative. Ich habe mich mit ihr und Michaela Strickle, die als Diversity Scout arbeitet, darüber unterhalten.

Frau Holland, was hat es mit den Diversity Scouts auf sich? Und welche Aufgabe haben sie an der FAU?

Judith Holland: Wir im Büro für Gender und Diversity setzen uns dafür ein, Chancengleichheit auch unter Studierenden der FAU zu erhöhen. Studierende haben unterschiedliche Voraussetzungen, wenn sie an die Uni kommen. Es gibt ein vielfältiges Beratungs- und Förderangebot an der FAU, aber manche Studierende kennen es nicht oder haben Hemmungen, es in Anspruch zu nehmen: Zum Beispiel studieren sie als erste Person in ihrer Familie oder möchten eine psychische Beeinträchtigung nicht offen ansprechen. Daher sollte ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen werden – von Studierenden für Studierende. Die Diversity Scouts kennen sich mit den verschiedenen Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten der Uni aus. Diese vermitteln sie situationsbedingt an hilfesuchende Studierende. Sie fungieren also als Vermittlungsinstanz.

Weiterlesen