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„Eine gefährliche, demokratiegefährdende Richtung“ – Dr. Hüseyin I. Çiçek zur Lage in der Türkei

Dr. Hüseyin I. Çiçek vom EZIRE ist besorgt über die Lage in der Türkei. Foto: Denise Kopf

Dr. Hüseyin I. Çiçek vom EZIRE ist besorgt über die Lage in der Türkei. Foto: Denise Kopf

Am 15. Juli versuchten Teile des türkischen Militärs einen Putsch gegen die Regierung Recep Tayyip Erdogans. Nach der Niederschlagung verkündete der Präsident der Republik Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt, per Dekret zu regieren. Wohl auch deshalb bezeichnete Erdogan den Putschversuch als „Geschenk Gottes“. Er „säubert“ nun die Türkei in jedem Bereich – Justiz, Militär, Schulen und Universitäten, Medien – nach seinen Vorstellungen. So ließ er insgesamt mutmaßlich über 70.000 Staatsbedienstete entlassen, suspendieren oder festnehmen. 45 Zeitungen und 16 Fernsehsender wurden geschlossen.

Ob die Türkei sich auf dem Weg zu einem islamischen Gottesstaat befindet und wie türkische Kollegen mit der Situation umgehen, erklärt Dr. Hüseyin I. Çiçek vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa (EZIRE) im Interview via Skype.

Herr Çiçek, seit Erdogan den Ausnahmezustand ausgerufen hat, ist die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt; Presse-und Meinungsfreiheit sind noch mehr als zuvor eingeschränkt. Nimmt die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch Ernst?

Dr. Çiçek: Schon vor den Ereignissen des 15. Juli gab es vor allem im Südosten der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen. Das Militär ging stark gegen die PKK vor, davon war auch die Zivilbevölkerung betroffen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat vor dem Putsch diese Menschenrechtsverstöße klein geredet, man dürfe sich nicht in innertürkische Angelegenheiten einmischen. Hintergrund war das Flüchtlingsabkommen, das er nicht gefährden wollte. Das Interessante ist: Seit dem 15. Juli hat sich in Europa eine andere Front gebildet, die Erdogan plötzlich sehr stark kritisiert. Das ist ein Doppelstandard. Im Zusammenhang mit den Demokratieverhältnissen in der Türkei ist anzumerken, dass es zwischen 2002 und 2012, also unter der AKP-Regierung, extrem richtige und wichtige Fortschritte gab. Wenn man sich die Politik von 1923 bis 2002 anschaut, kam es zu vielen Menschenrechtsverstößen, immer wieder. Zwischen 2002-2012 verbesserte es sich, aber die Türkei hat ein sehr eigenwilliges Demokratieverständnis, es deckt sich nicht mit dem deutschen. Die politische Opposition wurde historisch gesehen sehr oft stark bekämpft. Weil die Türkei wichtiger NATO-Bündnispartner im Kalten Krieg war, wurden hier gewisse Übertretungen in Kauf genommen. Im Rahmen der Flüchtlingskrise sehen wir heute dasselbe. Die EU ließ der Türkei einfach zu viel durchgehen und jetzt ist dieser „point of no return“ schon überschritten. Man kann der Türkei keinen Druck mehr machen oder von ihr verlangen, dass sie mit der gegenwärtigen „Säuberung“ aufhören soll und Opposition und Regierungskritiker nicht mundtot machen soll.

Was erwarten Sie angesichts dieser Lage von Kanzlerin Merkel und der EU im Umgang mit der Türkei?

Dr. Çiçek: Frau Merkel bzw. die EU hat wenig Optionen. Die Türkei ist ein guter Puffer zwischen dem Nahen Osten und den Grenzen der EU. Deshalb war es eine wichtige Entscheidung wegen der Flüchtlingskrise in Verhandlungen zu treten, um der Krise Herr zu werden, denn die politischen Verhältnisse im Nahen Osten werden sich nicht so schnell ändern. Nur das Problem ist, dass die EU untereinander nicht einig war, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen soll – Stichwort Willkommenskultur oder Grenzen schließen. Da hätte eine Lösung gefunden werden müssen. Die Situation in der Türkei bringt nun neue Herausforderungen mit sich. Für Erdogan hat nun nämlich nicht mehr der Flüchtlingsdeal oberste Priorität, sondern jetzt steht für ihn und die AKP die Sicherung der Machtverhältnisse und vor allem die Ausschaltung der Opposition an erster Stelle.

Denken Sie, dass die Türkei auf dem Weg zu einem islamischen Gottesstaat ist?

Dr. Çiçek: Das ist meines Erachtens völlig übertrieben. Die türkischen Islamisten, wozu auch die AKP zählt, sind von den Islamisten im Nahen Osten zu unterscheiden. Sie haben nie einen islamischen Gottesstaat etablieren wollen. Was Erdogan natürlich macht ist eine Macht-und Interessenspolitik. Deshalb möchte er Verfassungsänderungen nach Belieben durchführen und strebt ein Präsidialsystem an. Das hat aber meines Erachtens wenig mit dem Islam zu tun, sondern ist vielmehr Machtpolitik, wie wir sie aus anderen Gegenden der Welt kennen.

 Wie ist die Unterstützung des türkischen Volks zu erklären, das zu einem Großteil bedingungslos hinter seinem Präsidenten steht?

Dr. Çiçek: Man muss sich die Entwicklungen von 2002 bis zu den letzten Wahlen 2015 vor Augen halten. Die AKP hat mit großen Mehrheiten die Wahlen immer wieder gewonnen. Ein Großteil der türkischen Bevölkerung unterstützt also die AKP und deren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Was wir jetzt sehen ist etwas Neues. Diese Selbstinszenierung des 15. Julis, dass man einen Putsch niedergeschlagen und Opfer für den Staat gebracht hat und deswegen den Staat erhalten konnte, sind Entwicklungen, die der AKP nutzen. Neben den Türken, die die AKP bedingungslos unterstützen, gibt es aber auch Menschen, die mit Erdogan nicht einverstanden sind, aber gleichzeitig den Putsch nicht wollten. Sie gehen vielleicht mit den AKP-Anhängern mit auf die Straße; dass sie nicht für Erdogan sind, ist von außen nicht erkennbar. Es ist sehr schwierig, Prognosen zu treffen, wir müssen den Blick eher auf die aktuelle Politik der AKP richten. Viele Journalisten, Akademiker und kritische Stimmen werden mundtot gemacht, um die Macht der AKP auszuweiten. Dabei wird die Partei natürlich von ihren Anhängern unterstützt – und das geht in eine gefährliche, demokratiegefährdende Richtung.

Sie haben die schwierige Lage der Akademiker angesprochen. Gegen sie wurde ein Ausreiseverbot erlassen; im Ausland weilende Wissenschaftler wurden aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren. Wie gehen betroffene Kollegen von Ihnen mit dieser Aufforderung um?

Dr. Çiçek: Ich habe mit meinen türkischen Kollegen vor allem über die sozialen Netzwerke Kontakt. Sie sind zutiefst erschüttert über die Ereignisse und fürchten um die Freiheit der Wissenschaft. Wenn tatsächlich seitens der AKP ein geistiger Kahlschlag stattfinden sollte, würde es Jahre dauern, um sich davon zu erholen. Interessanterweise wird jetzt jeder in der Türkei wahlweise als Putschist oder Gülen-Anhänger oder als beides dargestellt und aus der Öffentlichkeit entfernt und mundtot gemacht. Das sind Entwicklungen, die den akademischen Kollegen Angst machen. Es herrscht grundsätzlich eine Atmosphäre der Angst, von der große Teile der türkischen Bevölkerung betroffen sind: Journalisten, Lehrer, Staatsbedienstete, Richter, private Institutionen.

Befürchten Sie, dass dieser Konflikt zwischen Erdogan-Anhängern und seinen Gegnern auch an die deutschen Universitäten überschwappen? Wie wird das Klima unter den deutsch-türkischen Studierenden sich entwickeln?

Dr. Çiçek: Wenn man gewisse Foren und die sozialen Medien anschaut und die Debatten in deutsch-türkischen Zeitungen verfolgt, ist es sehr gut möglich, dass die Spannungen zunehmen werden. Wir hatten in der Türkei bisher die klassische Konfliktstruktur Kemalisten gegen Islamisten. Nun haben wir ein zusätzliches Konfliktfeld dazubekommen: Islamisten gegen Islamisten, denn sowohl die AKP als auch die Gülen-Bewegung bekennen sich sehr stark zum Islam. Das ist etwas Neues, was sich in der deutschen Öffentlichkeit bisher nicht so stark gezeigt hat

Türkische Tageszeitungen haben von Gewalt gegen Christen, Kurden und Alewiten berichtet. Wie wird sich deren Lage weiterentwickeln?

Dr. Çiçek: Grundsätzlich hatte die AKP seit 2002 die Minderheitenfrage gut im Griff. Doch seit 2013/2014 verschlechterte sich die Situation vor allem im Dunstkreis des Arabischen Frühlings. Innerhalb der kurdischen Gemeinschaft gibt es viele AKP-Wähler. Gleichzeitig gibt es eine Gruppe, die eher der HDP (ist eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei, Anm. der Redaktion) zugeneigt ist. Und da wird es selbstverständlich zu Konflikten kommen. Immer wieder melden türkische Medien Übergriffe. Es ist eine Situation, in der der Sündenbockmechanismus greift, zumindest in den unteren Reihen der AKP, um jahrelang gehegte Ressentiments auszuleben.

Werden die Asylanträge von politisch oder religiös verfolgten Türken nun in der EU zunehmen?

Dr. Çiçek: Das halte ich durchaus für möglich, da die Rechtsstaatlichkeit momentan unterwandert wird. Die Situation in der Türkei wird sich erst dann beruhigen, wenn die AKP ihre politischen Ziele, nämlich vorrangig eine Transformation der Verfassung bzw. die Etablierung eines präsidentiellen Systems, erreicht hat. Für Teile der türkischen Bevölkerung kann der Weg dahin, der von „Säuberungen“ bestimmt ist, sehr schwierig und möglicherweise gar nicht auszuhalten sein. Deshalb halte ich steigende Asylanträge für wahrscheinlich.

Vielen Dank für das Interview via Skype!

 

Salome Mayer

Ein Kommentar zu “„Eine gefährliche, demokratiegefährdende Richtung“ – Dr. Hüseyin I. Çiçek zur Lage in der Türkei

  1. Isabella B. sagt:

    Damit die EU nicht an der Flüchtlingskrise zerbricht und die Reisefreiheit im Schengenraum weiterlebt, gibt es nur einen Ausweg: eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. Mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Mit einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen und der Option, dass die unwilligen Länder sich anfangs freikaufen können. Und mit mehr europäischem Engagement in Syrien und an anderen Krisenorten.

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