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Studenten und Dozenten reichen Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein

Die Vertreter des Law-Clinic-Projekts vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. ©Christopher Ohnesorge

Es wird wieder protestiert und diskutiert in Bayern. Diesmal geht es um einen Gesetzesentwurf, der es der Polizei unter anderem erlaubt, Personen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat zu überwachen und abzuhören. Viele der Befugnisse erfordern eine vorherige richterliche Genehmigung, nichtsdestotrotz stellt die Gesetzesnovelle einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar.

Doch dem diesjährigen Entwurf gehen bereits zwei Gesetze voran, die der Polizei einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen. Im Frühjahr 2017 wurde das Bundeskriminalamtgesetz reformiert und unter anderem der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für „Gefährder“ genehmigt. Im gleichen Jahr wurde in Bayern das Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personenverabschiedet, das mit dem aktuell diskutierten Entwurf noch erweitert werden soll.

Um gegen das PAG von 2017 vorzugehen, haben sich drei Dozenten der Universitäten Erlangen, München und Würzburg mit einigen Studenten zusammengetan und eine Popularklage ausgearbeitet, mit dem sie beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage einreichen wollen. Prof. Dr. Markus Krajewski vom Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht der FAU erklärt Genaueres zu dem Gesetz und dem Law-Clinic-Projekt.

War die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes auch der Anstoß für das bayerische Polizeiaufgabengesetz?

Markus Krajewski: Ja, jedenfalls hat der bayerische Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz zum Anlass genommen, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu ändern. Allerdings muss man sehen, dass zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der bayerischen Polizei große Unterschiede bestehen. Die BKA-Änderungen bezogen sich vor allem auf Kompetenzen im Bereich der Terrorabwehr. Das PAG geht viel weiter.

Was hat sich durch das PAG von 2017 geändert? Welche neuen Befugnisse wurden der Polizei eingeräumt?

Markus Krajewski: Die Reform von 2017 hat vor allem den neuen Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt, der es der Polizei erlaubt, schon viel früher in ein Geschehen einzugreifen, die Freiheiten einzelner Bürger einzuschränken und diese zu überwachen. Was unter der drohenden Gefahr zu verstehen ist, bleibt jedoch unklar. Außerdem kann der sog. Präventivgewahrsam nun bis zu drei Monate ausgedehnt werden und dann immer wieder verlängert werden. Menschen, die keine Straftat begangen haben, können also theoretisch unbegrenzt inhaftiert werden, weil sie von der Polizei und dem anordnenden Richter als gefährlich angesehen werden.

Wie funktionierte die Zusammenarbeit mit den Universitäten München und Würzburg und wie wurde vorgegangen, um die gemeinsame Klage zu erstellen?

Markus Krajewski: Wir haben uns mit allen Studierenden zweimal in Nürnberg getroffen, um die wesentlichen Punkte und das weitere Vorgehen zu besprechen. Zwischen den Treffen wurde in Erlangen, Würzburg und München in Kleingruppen gearbeitet. Schließlich waren alle zusammen auf einem dreitägigen Seminar in Frauenchiemsee, um die Arbeiten aus den Kleingruppen zusammenzuführen.

Inwiefern könnte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs den aktuellen Gesetzesentwurf des PAGs beeinflussen?

Markus Krajewski: Wenn der Klage stattgegeben wird und der Verfassungsgerichtshof insbesondere den Begriff der drohenden Gefahr für zu unbestimmt hält, sind zahlreiche Änderungsvorschläge des jetzigen Entwurfs hinfällig, da die vorgeschlagenen neuen Befugnisse an den Begriff der drohenden Gefahr anknüpfen.

Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass die Klage erfolgreich sein wird?

Markus Krajewski: Während meines Studiums in Hamburg habe ich gelernt: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.“ Man weiß also nie genau, wie ein Gericht entscheidet. Realistischerweise wird der Verfassungsgerichtshof uns nicht in allen Punkten folgen, aber er könnte die neuen Befugnisse der Polizei eng auslegen und so dazu beitragen, dass die Freiheitsrechte nicht zu weit eingeschränkt werden. Das wäre auch schon ein Erfolg.

Könnte das bayerische PAG auch von anderen Bundesländern übernommen werden?

Markus Krajewski: Alle Länder entscheiden für sich selbst. Aber in Baden-Württemberg gibt es bereits ähnliche Bestrebungen und nun will der Bundesinnenminister das bayerische Gesetz als Muster für alle Bundesländer vorschlagen. Insofern haben die Entwicklungen in Bayern auch Auswirkungen auf andere Bundesländer.

Finden Sie die Ausweitung der Befugnisse der Polizei angesichts des Anstiegs von Gewalttaten und Kriminalität grundsätzlich für gerechtfertigt und sinnvoll? Oder sollte mit anderen Maßnahmen die Sicherheit erhöht werden?

Markus Krajewski: Nein. Zunächst ist festzuhalten, dass Gewalttaten und Kriminalität NICHT ansteigen. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Zahl der Straftaten in Bayern seit Jahren rückläufig ist. Das gilt grundsätzlich auch für schwere Gewalttaten. Aufgrund von Medienberichten über einzelne Taten fühlen sich viele BürgerInnen aber gleichwohl weniger sicher als früher. Daher wäre es wichtig, mehr für die Aufklärung zu tun und da wo wirklich Defizite bestehen, mehr Personal einzustellen. Bei der bayerischen Polizei haben sich in den vergangenen Jahren Millionen Überstunden angehäuft. Da zeigt, dass die Polizei nicht mehr Befugnisse, sondern mehr Personal braucht.

Wie war die Resonanz bei den Teilnehmern des Projektes (Dozenten wie Studenten)?

Markus Krajewski: Sehr gut. Wir waren anfangs unsicher, wie viele TeilnehmerInnen bei der Stange bleiben würden. Aber fast alle waren bis zum Ende dabei. Die meisten fanden es toll, einmal mit Studierenden aus anderen Universitäten zusammenzuarbeiten und das im Studium Gelernte auf einen praktischen Fall anzuwenden.

Wird es ein weiteres Law-Clinic-Projekt gegen den aktuellen PAG-Entwurf geben?

Markus Krajewski: Das wissen wir noch nicht genau. Uns haben schon einige Studierende angesprochen und wir überlegen noch.

Vielen Dank für das Interview!

Die volle Popularklage ist auf der Website des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht aufrufbar. Wer sich einen groben Überblick über den aktuellen PAG-Entwurf verschaffen möchte, kann sich dieses Video dazu anschauen.

Carmen Oberlechner