Klausur aus dem Medienrecht

Der 16-jährige Schüler S gibt an einem bayerischen Gymnasium im Bezirk Mittelfranken eine Schülerzeitung heraus. Die Schülerzeitung erscheint gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 BayEUG als Druckwerk im Sinne des Presserechtes. S stellt alte Ausgaben der Schülerzeitung, die nicht mehr verkäuflich sind, als PDF-Dateien ins Internet. Wie er es gewohnt ist, versieht er die dafür verwandte Internetseite mit einem Impressum, aus dem S als Anbieter und Verantwortlicher hervorgeht.

Dem Oberstudiendirektor O, Schulleiter des Gymnasiums, ist dies ein Dorn im Auge. Er informiert sich beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Dort erfährt er, dass Online-Schülerzeitungen als Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten gemäß § 55 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 RStV einen voll geschäftsfähigen Verantwortlichen brauchen. O spricht den S darauf an, dieser entgegnet jedoch, gemäß Art. 5 Abs. 4 BayPrG könne er selbst als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts auftreten: Die Schülerzeitungen seien Druckwerke von Jugendlichen für Jugendliche.

O ist empört und weist die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien – gemäß Art. 1 AGRf in Verbindung mit § 59 Abs. 2 RStV zuständige Aufsichtsbehörde – auf den Sachverhalt hin. Diese sendet dem S ein Schreiben, in dem sie S auffordert, einen voll geschäftsfähigen Verantwortlichen für sein Angebot zu benennen. Ansonsten handle S gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14, 55 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 RStV ordnungswidrig. Dies sei gemäß § 49 Abs. 2 Alt. 2 RStV mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € bewehrt.

Wie ist die Rechtslage?

Roman Kindl (CC BY-NC-ND 3.0 DE)