Wissenschaft reflektiert: Was kann Wissenschaft?

Ein studentisches Projekt am ZiWiS

Inhalt

Wieso hören Politiker nicht auf die Politikwissenschaftler? Der Irak als Fallbeispiel internationaler Hegemonialpolitik

Was ist der Nahe Osten anderes als ein Hort von Gewalt, Massenmord, Fanatismus und letztendlich Krieg? Weit mehr als das natürlich. Seit den Sumerern vor viertausend Jahren gelten Mesopotamien und die Levante als historische Region der städtischen Hochkulturen, der wissenschaftlichen Innovation und des Ursprungs von drei Weltreligionen. Doch wird der Nahe Osten aktuell von einer seit 2003 anhaltenden Gewaltspirale überschattet, die jegliche anderen Entwicklungen der Vergangenheit wie auch Gegenwart überdeckt: Terrorismus, Bürgerkrieg, Aufstände. Die Gewalt scheint überall. Doch was war 2003 überhaupt geschehen?

2003–2017: ein Staat im Zerfall

Es war das Jahr, in dem die USA als Anführer einer „Koalition der Willigen“ (inklusive Großbritannien) in den Irak einmarschierten und Saddam Husseins Regierung stürzten. Der Einmarsch war nicht durch ein UN-Mandat abgedeckt und somit völkerrechtswidrig – Deutschland, Frankreich und andere NATO-Staaten beteiligten sich nicht an dem Einsatz. Der Grund für den Krieg schien auch undurchsichtig: Wollte man Saddam wegen Massenvernichtungswaffen unschädlich machen? Es wurden keine gefunden, die angeblichen Fotobeweise waren Fälschungen. Was ist mit Saddams Unterstützung für Terrorgruppen wie al-Qaida? Jene religiösen Extremisten wurden erst nach dem Sturz von Saddam, ab 2004, im Irak und in der Region aktiv. Zu guter Letzt legte die Riege um US-Präsident George W. Bush die Begründung nach, dass Saddam ein unberechenbarer Diktator sei, der seine Nachbarstaaten bedrohe und somit den Weltfrieden gefährde. Dieser Kriegsgrund hielt sich auch nach dem Einmarsch und wird von den damaligen Spitzenpolitikern immer noch verwendet, um den Krieg zu rechtfertigen.[1]

Nun begann die aktuelle Gewalt nicht erst nach dem Krieg von 2003 – der Irak zuvor war ein autokratischer Gewaltstaat gewesen. Doch hat sich der islamistische Terrorismus im Irak erst in den Nachkriegsjahren rasant ausgebreitet: So manch ein Leser erinnert sich, wie einige Zeit lang nach dem Krieg fast täglich in den Medien von Selbstmordanschlägen in Bagdad und anderen Städten berichtet wurde. Dieser Terrorismus wurde jedoch erst durch den Fall der Regierung ermöglicht: Die Demokratie wurde de facto von außen zwangsinstalliert, die vielen verschiedenen Volksgruppen wiederum belebten ihre Feindschaften von Neuem und ließen vor allem gegenüber den von Saddam einst beschützten Sunnitischen Arabern ihren Rachegelüste freien Lauf – es sind jene Sunniten, die einst in Saddams Armee dienten und seit 2014 zum sog. „Islamischen Staat“ (ISIS) übergelaufen sind. Wiederum hat sich ISIS seit 2004 in einer „Vorbereitungsphase“ befunden, während andere Terrorgruppen das Land ins Chaos gestürzt haben und sich der Irak in einen Zerfallsprozess begeben hat.[2]

Weltpolitik – ein ewiger Kreislauf?

Im Laufe meines Politikstudiums habe ich gelernt, dass viele Ereignisse in der Politik – ob in Deutschland oder im Irak – nur einzelne Glieder einer größeren Kausalkette sind, die entweder einen Prozess steuern oder das Ergebnis eines Prozesses sind. Gleichwohl kann ein „großes“ Ereignis der Beginn eines langen Prozesses sein, in dem Konflikte, die zuvor „gelöst“ schienen, wieder aufflammen. Die oben aufgeführten Prozesse im Irak sind dafür idealtypisch. Es reicht nicht aus, ein Land anhand seines politischen Systems und der Wirtschaftskraft zu beurteilen – jedes Land hat eine eigene kulturelle Identität, wie der Sozialkonstruktivismus der Internationalen Theorien lehrt. Die kulturelle Heterogenität eines Landes, wie die im Irak, zu übergehen, ist fatal. Insofern führt ein radikaler Wandel, sei es der Sturz eines Diktators durch das Volk oder eine ausländische Militärmacht, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu kleineren Konflikten im Volk – bis diese beigelegt werden, können die Beteiligten viel Zerstörung im Land anrichten. Neben dem Irak ist der nordafrikanische Staat Libyen seit dem Sturz des Autokraten Gaddafi ein weiteres passendes Beispiel.

Regime Change – von unliebsamen Diktatoren und Hegemonialabsichten

„Regime Chance“ besagt, dass amerikafeindliche (oder unberechenbare) und zu mächtige Regierungen gestürzt und durch amerikafreundliche Politiker ersetzt werden, z.B. durch einen Putsch oder einen Einmarsch – eine Taktik, die alt ist und schon in der Antike Verwendung fand, aber durch die globale Dimension im 21.Jahrhundert erhebliche Auswirkungen auf das Internationale Staatensystem haben kann.[3] Dabei reagiert der aktive Staat vor allem auf ein Land, von dem scheinbar eine Bedrohung ausgeht – sei es auf den aktiven Staat oder seine Verbündete. Vielmehr als Taktik ist regime change nicht, da keine wirklichen Vorbereitungen für die Nachkriegszeit getroffen werden. Welche Auswirkungen hat ein gescheiterter, mit Terroristen unterwanderter Staat wie der Irak für die unmittelbare Umgebung? In unserem Beispiel hat sich ISIS vom Irak schnell auf Syrien ausgedehnt und sogar Einfluss auf die Geschehnisse in Libyen, Jemen, Pakistan und in der Türkei ausgeübt. Alles Länder, die seither von Instabilität oder Autokratisierung geplagt sind.

Hätten es die Politiker des Jahres 2003 also nicht besser wissen müssen? Natürlich hätten sie das wissen können – doch sie haben nicht hingehört. Dabei haben in den Monaten vor jenem Krieg zahlreiche Wissenschaftler vor den Folgen danach gewarnt, so auch Dr. Toby Dodge, heute Politikwissenschaftler an der London School of Economics and Political Science. Er warnte den damaligen britischen Premierminister Tony Blair, dass nach Saddams Fall die Mehrheit der Iraker gegen die eigentlichen Invasoren und vor allen untereinander kämpfen würden.

„Mein Anliegen war es, ihnen an jenem Tag so viel wie möglich zu sagen, sodass keiner später behaupten könnte, ‚Ich wusste das nicht‘.“[4]

Auch der eigene Nationale Sicherheitsrat der USA hatte die Regierung vor gewalttätigen Auseinandersetzungen und aufsteigenden antiwestlichen Ressentiments im Irak gewarnt.[5]

Die Frage nach dem Warum

Wieso hat sich dann die amerikanische Regierung an die Idee geklammert, Saddam Hussein – der in den 1980ern von den USA mit Waffen und Geld im Krieg gegen den Iran versorgt wurde – loszuwerden? Wenn wir die Neo-Realistische Theorie aus der Politikwissenschaft anwenden, lag der Grund darin, dass der Irak aus militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu „gefährlich“ für jegliche Hegemonialmächte in der Region wurde. Nach dem Krieg erhielten amerikanische und britische Unternehmen Zugang zu den irakischen Ölfeldern, wobei das Erdöl nun in US-Dollar gehandelt wurde („Petrodollar“) und somit den Öl-Preis in die Höhe trieb. Die US-Firma Halliburton profitierte in den Nachkriegsjahren von Öl-Verträgen im Irak im Wert von 40 Milliarden Euro. Der einstige Vorsitzende von Halliburton, Dick Cheney, war übrigens acht Jahre lang Vize-Präsident der Bush-Regierung. Er erhielt nach dem Austritt der Firma weiterhin jährlich 150.000 Dollar „Abfindung“, obwohl er nun ein politisches Amt innehatte, sowie $39 Millionen  an Firmenaktien.[6]

Ging es also nur um das Geld? Um die private Anhäufung von Vermögen aktiver Politiker? Eher nicht – oder zumindest nicht nur darum. Natürlich hat jeder Politiker auch persönliche Interessen, die er gerne gewahrt sehen bzw. in die Tat umsetzen will, so auch jene Iraker, die Saddams Autokratie über Jahrzehnte hinweg unterstützt haben. Doch fällt der machtpolitische Aspekt sowohl in unserem Beispiel als auch in anderen Fällen weitaus stärker ins Gewicht. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Irak Anfang der 1990er versucht hat, seinen Einfluss im Nahen Osten massiv zu erweitern, z.B. durch den Einmarsch im reichen Stadtstaat Kuwait. Während des Golfkrieges 1991 feuerte der Irak zahlreiche Scud-Raketen auf israelisches Staatsterritorium ab. Saddam selbst sagte 1999 in einem Interview:

„What is required now is to deal strong blows to U.S. and British interests. These blows should be strong enough to make them feel that their interests are indeed threatened not only by words but also in deeds.“[7]

Insofern ist meine Frage im Titel einfach zu beantworten: Politiker haben finanzielle, vor allem aber machtpolitische Interessen, die wichtiger sind als andere Faktoren. Die Konsequenzen ihrer Politik haben meist nicht die Politiker zu tragen, sondern andere Menschen – in meinem Beispiel Menschen am scheinbar anderen Ende der Welt. Doch ist dieses Phänomen nicht nur in den USA, sondern in allen Ländern und Kulturen der Welt verbreitet. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein kulturspezifisches Phänomen. Wer sich bedroht fühlt, rüstet auf – sowohl rhetorisch, als auch militärisch. Das war auch schon immer so. Was man im Fall Irak nicht bedacht hat, war eine Exit-Strategie: ein Plan, um das Land nach dem Krieg mit gesamtgesellschaftlicher Übereinkunft aufzubauen, ohne bestimmte Bevölkerungsgruppen außer Acht zu lassen. Solch ein Plan war bei Kriegseintritt nicht vorhanden, und in den Jahren danach nur schwer umzusetzen. Meine einfache Antwort beruht auf den Erkenntnissen der Internationalen Beziehungen, die komplexe, manchmal kaum überschaubare Prozesse und Zusammenhänge in die Analyse miteinbeziehen. So manchem Politiker ist das vielleicht zu viel.

Ein Wissenschaftler der Politologie muss auch Historiker sein, um zu verstehen, dass sich bestimmte Muster und Prozesse in der Menschheitsgeschichte immer wieder holen: unfreiwillige Demokratisierung und erzwungener regime change gehören ebenso dazu wie Profitgier und Eigeninteresse. Ob der Wissenschaftler den Politiker von falschen Entscheidungen abbringen kann, ist eine andere Frage.

 

Über den Autor:

Emre Yavuz ist Student der Politikwissenschaften an der FAU Erlangen und hat im Laufe seines Studiums sein großes Interesse für internationale Politik und Politische Ökonomie ausgebaut. Das Fallbeispiel hat er ausgesucht, um einen in akademischen Kreisen oft analysierten Sachverhalt nicht nur in kompakter, sondern vor allem in für Laien verständlicher Form zu erläutern. Die Verständlichkeit wissenschaftlicher Aufsätze für die Allgemeinheit sind ihm ein wichtiges Anliegen.

 

 

 

[1] Peter Baker: Unlike His Brother, George W. Bush Stands by His Call to Invade Iraq, in: New York Times, 16.05.2015, Seite A14.

[2] Simon Mabon, Stephen Royal: The Origins of ISIS. The Collaps of Nations and Revolution in the Middle East, S. 169.

[3] Nesam McMillan, David Mickler: From Sudan to Syria. Locating Regime Change in R2P and the ICC, S.284-285, in: Alex J. Bellamy, Sara E. Davies, Luke Glanville: Global Responsibility to Protect, Vol. 5 (2013).

[4] Cole Moreton: Iraq Invasion 2003. The bloody warnings six wise men gave to Tony lair as he prepared to launch poorly pllaned cmpaign, in: Independent, 25.01.2015.

[5] Suzanne Goldenberg: Bush ignored warnings on Iraq insurgency threat before invasion, in: The Guardian, 29.11.2004.

[6] Pratap Chatterjee: Dick Cheney’s Halliburton. A corporate case study, in: The Guardian, 08.06.2011.

[7] Interview in Al-Qadisiyah, 27.02.1999.

 

Literatur

Peter Baker: Unlike His Brother, George W. Bush Stands by His Call to Invade Iraq, in: New York Times, 16.05.2015, Seite A14.

Alex J. Bellamy, Sara E. Davies, Luke Glanville: Global Responsibility to Protect, Vol. 5, Boston 2013.

Simon Mabon, Stephen Royal: The Origins of ISIS. The Collaps of Nations and Revolution in the Middle East, I.B. Tauris, 2016.

Cole Moreton: Iraq Invasion 2003. The bloody warnings six wise men gave to Tony Blair as he prepared to launch poorly planned campaign, in: Independent, 25.01.2015. URL: http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/iraq-invasion-2003-the-bloody-warnings-six-wise-men- gave-to-tony-blair-as-he-prepared-to-launch-10000839.html. Abgerufen am 25.07.2017.

Al-Qadisiyah: Interview. Siehe auch: http://www.au.af.mil/au/awc/awcgate/iraq/sadquots.htm Abgerufen am 24.07.2017.

CNN.com: Halliburton asks employees to help defend company, 26.10.2003. URL: http://edition.cnn.com/2003/ALLPOLITICS/10/25/halliburton.memo/ Abgerufen am 25.07.2017.

The Guardian: Bush ignored warnings on Iraq insurgency threat before invasion, 29.11.2004. URL: https://www.theguardian.com/world/2004/sep/29/iraq.usa. Abgerufen am 25.07.2017

The Guardian: Dick Cheney’s Halliburton. A corporate case study, 08.06.2011. URL: https://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2011/jun/08/dick-cheney-halliburton-supreme-court. Abgerufen am 24.07.2017.

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2 Kommentare zu “Wieso hören Politiker nicht auf die Politikwissenschaftler? Der Irak als Fallbeispiel internationaler Hegemonialpolitik

  1. Phillip Schaper sagt:

    Dieser Beitrag nimmt einen sehr komplexen Sachverhalt auf, der unendlich Stoff für Diskussionen bietet und nahezu unerschöpflich scheint, da historisch komplex gewachsen und ohne Aussicht auf zukünftige Lösung. Trotzdem stellst du einige zentrale Aspekte der amerikanischen machtgetriebenen Politik dar, die einen nachdenklich stimmen hinsichtlich der Fragen nach der Legitimität politischen Handelns in internationalen Beziehungen. Der Weltöffentlichkeit falsche Tatsachen als Begründung für einen Krieg mit solch umfassenden Folgen zu präsentieren, sollte die Glaubwürdigkeit amerikanischer Politik eigentlich nachhaltig beschädigen. Trotzdem gilt nach wie vor jegliches Handeln der Amerikaner unter dem Deckmantel des Völkerrechts und der Demokratisierung als legitim und wird selten hinterfragt. Den Amerikanern nützt dabei natürlich ihre Übermacht an militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen im Vergleich zum Rest der Welt. Wirkliche Legitimation stellt dies eigentlich im Sinne eines vernuftbegabten Betrachters nicht dar, zeigt aber die Aktualität realistischer Theorien der Internationalen Beziehungen.
    Letztendlich kommt bei dir gut zur Geltung, welche Interessen die USA mit diesem Einschreiten 2003 verfolgt haben und welche Folgen sie dabei nicht bedacht haben.
    Stabilität und Demokratie kann man einem Land mit anderer kultureller Identität nunmal nicht von oben aufzwängen im Sinne der amerikanischen top down Strategie, sondern dies muss bottom up in einem langen Prozess reifen. Es ist auch offensichtlich und gut dargestellt, das Politikwissenschaftler solche Sachverhalte durchaus aus anderer Perspektive beobachten. Sie haben allerdings auch in den seltensten Fällen direkte Machtinteressen in diesem Zusammenhang und können sich den Luxus der Objektivität leisten. In dieser Hinsicht und vor dem Hintergrund des gesamten Beitrags scheint die heute veröffentlichte Äußerung Jared Kushners besonders bedenklich. Der Schwiegersohn und Berater des US Präsidenten Trump sagt, man brauche für die Verhandlungen im Nah-Ost Konflikt keinen Geschichtsunterricht und keine Bücher zu lesen und können stattdessen einfach pragnmatisch mit allen Akteuren verhandeln. Dieser Mann ist allen Ernstes seitens der US-Regierung offiziell für die Lösung dieses Konflikts zuständig. Immerhin bleibt er realistisch und hält eine Einigung während der Präsidentschaft Trumps für unwahrscheinlich…
    Der Vorschlag zur Güte wäre vielleicht ein politikwissenschaftliches Grundstudium als Voraussetzung für jegliche politische Laufbahn und verpflichtende Geschichtsstunden für hochrangige Politiker mit Entscheidungsgewalt.

  2. Marissa Weber sagt:

    Politiker und ihre Interessen sind eine Sache für sich. Bei einem Beispiel wie der USA kann klar noch erwähnt werden, dass sie es hier unter Umständen sogar noch leichter haben, diese durchzusetzen. American Exceptionalism und die damit einhergehende ‚Sonderstellung‘ der USA in Bezug auf internationale Angelegenheiten erleichtern möglicherweise eine Rechtfertigung von Entscheidungen, die entgegen der Empfehlungen von Politikwissenschaftlern getroffen werden. Wie Noam Chomsky in „America’s Going Rogue“ passenderweise beschreibt: „Whatever the world may think, U.S. actions are legitimate because we say so.“ Sicher, die potentiellen Konsequenzen, die von Wissenschaftlern aufgeführt werden, sind bedenklich – doch nichtdestotrotz das Risiko einzugehen ist ‚the American Way‘, oder? Dass hinter jeglichen ‚heldenhaften Bemühungen‘ mehr steckt ist klar und wird hier auch deutlich erklärt. Letzten Endes kann ein/e Wissenschaftler/in (es sei denn er oder sie entschließt sich, selbst eine politische Laufbahn einzuschlagen?) so wie ich es verstanden habe wohl nur eine beratende Funktion einnehmen. Für eine effektive Umsetzung sind sie dann aber nicht auf einzelne Politiker angewiesen, sondern ganze politische Instanzen. Was nützt es z.B., wenn der Präsident der USA einer politikwissenschaftlichen Meinung zustimmt, der Großteil des Kongresses es aber nicht tut, und in diesem Zuge ein wichtiger Gesetzesentwurf trotzdem abgelehnt wird? Wäre es dann vielleicht ein Anfang, sich nicht auf die Beratung alleine zu konzentrieren, sondern die Wichtigkeit von politikwissenschaftlichem Input auf allen Ebenen zu normalisieren und es schwieriger zu machen, diesen (auch trotz Sonderstellungen) zu ignorieren?

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