Einleitung

Über eine Rationalpolitik brauchen wir uns in diesem Blog -Beitrag nicht großartig auseinander zu setzen. Das ist bereits unter dem Thema im Blog   „ Poltische Vernunft- Gibt es die noch?“ geschehen. Aber über eine Emotionalpolitik, über die muss man reden, wenn man versucht, „unsere Zeit in Gedanken fassen“ zu wollen. Die Emotionalpolitik schlägt uns um die Ohren, fast stündlich. Die schmerzt, wenn man schon mit einer Aufklärung, einem „Enlightment“, einer „Erhellung“  in Kontakt gekommen ist.  Aber wie fragt (1784)  unser großes Vorbild noch, die internationale Berühmtheit Immanuel Kant (1724-1804) „Leben wir jetzt in einem aufgeklärten Zeitalter? So lautet die Antwort: Nein, aber wohl in einem Zeitalter der Aufklärung“. Kant trägt eine Hoffnung vor, in dem Sinne, „was nicht ist, kann ja noch werden.“ Und wieder ist Vaclav Havel (1936-2011), der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, zu zitieren, wenn er sagt: „Hoffnung ist eben nicht Optimismus. Es ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.“ War Vaclav Havel ein Kantianer? Sicherlich.

Aber: Weil  Rationalpolitik sich ihre Hoffnungen durch eine Emotionalpolitik   zertrümmern zu lassen scheint, ist Rationalpolitik  an ihrem Zerfallsprozess nicht ganz unbeteiligt. Wenn Republikaner, wie z.B. ein Kant, als Demokraten nicht  zusammenhalten, wie man das täglich erlebt, kann es um Rationalpolitik  geschehen sein. Republikaner, das sind die, die sich um eine Gemeinsamkeit in einer „res publica“ (öffentlichen Angelegenheit) bemühen. Demokraten akzeptieren Mehrheitsentscheidungen.

Also reden wir nun  direkt,  ohne Umschweife von Emotionalpolitik.

Emotionalpolitik

Wir beginnen mit Lorenzen und Flaig, den Pessimisten, die  beim Anblick der Emotionalpolitik Recht behalten werden. Lorenzen redet  von  einem unaufhörlichen  Subjektivismus, der eine Rationalpolitik in ihrem Streben nach Transsubjektivität in Schutt und Asche legt. Und Flaig schreibt ein ganzes Buch darüber, wie wir die Aufklärung  und mit ihr die Vernunft, auch Ratio genannt, verspielen.

Wir unterscheiden zwei Arten von Emotionalpolitik. Einmal den täglich  zu beobachtenden Dogmatismus , das ist eine Art und Weise, die  Gegner Populisten nennt. Dabei gilt: Ein Dogmatiker ist eine Populist und umgekehrt. Republikaner sind aber  beide Typen nicht, Dogmatiker wie Populisten. Eigentlich gehören beide in die Gattung „Volksverführer“.

Dann die exzessive  Emotionalpolitik, über die man sich heute aufregt. Dazu gehören u.a.: Kernkraftwerke und ihre Abschaffung ohne Sachverstand über die Folgen, ein kulturvolles  Euro-„Schwärmen“ im Kantischen Sinne  über Griechenland ohne Sachverstand über die Folgen, ein Reden über Flüchtlinge und ihre Leistungsfähigkeit ohne Sachverstand und Landeskenntnisse.

Eine exzessive Emotionalpolitik explodierte nun gerade in Äußerungen von  AfD-Mitgliedern. Wir nennen André Poggenburg  mit seinen Bemerkungen über Türken als „Kümmeltürken“ und „Kameltreiber“. Diese Bemerkungen kann man als Beleidigung auffassen, was sicher auch beabsichtigt war, obwohl wir früher sagten „ Wir haben gearbeitet wie die Kümmeltürken“. Synonym dazu sagten wir auch „Wir haben gearbeitet wie die Brunnenputzer“, wenn viel gearbeitet wurde. Beabsichtige  Beleidigungen im Großen sind sicherlich als Hetze zu interpretieren, ein typisches Phänomen exzessiver Emotionalpolitik, wenn sie explosiv wird. Ob gerade  die türkische Gemeinde in Deutschland Anzeige erstatten sollte wegen Volksverhetzung,  ist zu kritisieren, weil man sich auf den Begriff „Rechtsstaat“ bezieht. Es gilt in Deutschland der Wahrspruch „Man tut niemals einen zweiten Schritt vor dem ersten“. Erst sollte man in der Türkei den Rechtsstaat einführen, bevor man sich auf ihn  in Deutschland beruft. Dass die Türkei kein Rechtsstaat mehr ist, der  nunmehr selbst Emotionalpolitik betreibt, weiß heute jedes Kind.  Ein  deutscher Republikaner dürfte das, glaubwürdig Anzeige erstatten mit Berufung auf den Rechtstaat. Man muss sich aber dann entgegenhalten lassen, emotionalpolitisch begründet, ihr habt doch auch in Sachen Kernenergie-Ausstieg    wegen eurer Klimafalle , in der ihr steckt, den zweiten Schritt vor dem ersten getan? Ist das nicht üblich bei euch? Sicherlich, sagt der Rationalpolitiker. Aber: „Ex falso sequitur quodlibet“, oder aus dem Falschen folgt irgendwas. Die alten arabischen Wissenschaftler vor 1000 Jahren, die auch noch Kameltreiber gesehen haben, kannten den zentralen Spruch der Logiker, der klassisch wie auch  konstruktiv gilt.

Da geht ein türkischer Staatspräsident hin und  spricht über Deutschland von Nazi-Methoden und nennt Assimilation seiner Landsleute  ein Verbrechen.  Nachgewiesene Genozide an Millionen von Armeniern 1916 werden geleugnet. In der Türkei ist der rationalpolitische  Begriff „Rechtsstaat“ völlig unter die Räder gekommen. Türken mit türkischem Pass sollten sich nicht auf den rationalpolitischen Begriff „Rechtsstaat“ berufen oder ihren türkischen Pass abgeben. Rationalpolitik und Emotionalpolitik vertragen sich nicht. Sie stehen in der Öffentlichkeit logisch kontradiktorisch zueinander. D.h.: Wenn du Rationalpolitiker bist, dann bist du kein Emotionalpolitiker, und umgekehrt: Wenn du Emotionalpoliker  bist, dann bist du kein Rationalpoliker. Wehe, wenn die Emotionalpoliker eindeutig die Oberhand gewinnen, wenn „der rohe Stoff sinnlicher Eindrücke oder das Gewühl der Empfindungen“ (Kant) obsiegen.